Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle vom Bernischen Gemeindekader BGK (nachfolgend BGK), angebotenen Produkte und Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich:

ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB ist das Rechtsverhältnis zwischen dem BGK und den ihre Plattform nutzenden Stellensuchenden und Stellenanbietern (nachfolgend “Nutzer”) betreffend alle vom BGK und der SPS AG angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Diese AGB gelten für jede Nutzung der vom BGK angebotenen Produkte und Dienstleistungen (insbesondere die Veröffentlichung von Stelleninseraten, das Aufschalten von Profilen, das Abrufen von Stelleninseraten und Profilen sowie die Bewerbung auf Stelleninserate).

1.2 Vertragsschluss

Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Unterzeichnung eines schriftlichen Zusammenarbeitsvertrages oder einer schriftlichen Offerte, durch ausdrückliche oder konkludente Annahme einer Auftragsbestätigung, durch Bezahlung einer Rechnung oder durch Nutzung der vom BGK angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Swiss Public Services AG (nachfolgend SPS AG) ist Partner des BGK bei der Bewirtschaftung und Vermarktung der «Berner Gemeinden Stellenbörse» (bernergemeinden.ch / communesbernoises.ch).

1.3 Vertragsbestandteile

Integrierende Vertragsbestandteile sind (jeweils sofern im konkreten Fall vorhanden) (i) der zwischen der BGK oder der SPS AG und dem Nutzer abgeschlossene schriftliche Zusammenarbeitsvertrag, (ii) die nutzerspezifische schriftliche Offerte, (iii) die schriftliche Auftragsbestätigung, (iv) diese AGB, und (v) die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung geltende und auf der Webseite der BGK (www.bernergemeinden.ch) publizierte Produktbeschreibung. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsdokumenten gilt die vorstehende Rangordnung. Betreffend Datenschutz gilt die jeweils aktuelle, auf der jeweiligen Plattform der BGK veröffentlichte Fassung der Datenschutzbestimmungen.

LEISTUNGEN BGK

2.1 Leistungsangebot

Der Nutzer wählt die vom BGK zu erbringenden Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehenden Leistungsangebot aus. Das aktuelle Leistungsangebot ist jeweils auf der Webseite der BGK (www.bernergemeinden.ch) beschrieben.

2.2 Voraussetzungen für die Publikation von Stellen

Der BGK bietet für Stellenanbieter, insbesondere die Dienstleistungen “Inseratekontingente” an. Für den Leistungsumfang sind jeweils die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung geltenden und auf der Webseite vom BGK (www.bernergemeinden.ch) publizierten Produktbeschreibungen massgebend.

2.3 Inseratekontingent

Bei einem Inserate-kontingent kauft der Nutzer eine Anzahl Publikationen von Inseraten für den Eigengebrauch und schaltet diese bei Bedarf auf der Webseite des BGK (www.bernergemeinden.ch) auf. Jedes Inserat wird für maximal 30 Tage auf der Plattform der BGK (www.bernergemeinden.ch) veröffentlicht. Es gilt die in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in einem anderen integrierenden Vertragsbestandteil festgelegte Laufzeit des Kontingents. Nicht benutzte Inseratepublikationen verfallen mit Ablauf der Vertragslaufzeit und werden nicht zurückerstattet.

NUTZUNG DES LEISTUNGSANGEBOTS

3.1 Aufschaltung von Inseraten und Profilen

Mit der Erfassung eines Stelleninserates erteilen die Stellenanbieter ihr Einverständnis mit der Publikation des jeweiligen Stelleninserates auf der Plattform des BGK (www.bernergemeinden.ch) und ihrer Partner sowie auf anderen vom BGK (www.bernergemeinden.ch) genutzten Publikationskanälen. Insbesondere können die Stelleninserate auf sozialen Netzwerken durch die jeweiligen Nutzer geteilt werden. Die Stellensuchenden erklären sich mit der Eingabe ihrer Daten damit einverstanden, dass ihr jeweiliges Profil auf den Plattformen des BGK (www.bernergemeinden.ch) sowie auf den vom Nutzer ausgewählten Partnerplattformen für Stellenanbieter zugänglich gemacht wird. Das Nichterscheinen oder fehlerhafte Erscheinen eines Inserates bzw. eines Profils oder die Platzierung an einer anderen als der vereinbarten Stelle berechtigen nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen den BGK. Der Nutzer ist jedoch berechtigt, die korrekte Veröffentlichung des nicht oder fehlerhaft veröffentlichten Inserates bzw. Profils zu verlangen.

3.2 Zulässige Nutzungen

Inserate müssen zwingend im Namen und Layout des Nutzers veröffentlicht werden, sowie Namen und Kontaktadresse des berechtigten Konto- oder Kontingentsinhabers enthalten. Jede Weitergabe oder Übertragung von Inserateplätzen bzw. -publikationen an Dritte, ohne vorgängige Zustimmung des BGK, ist ausgeschlossen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Inserate bzw. Profile. Er gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Informationen. Auf der Webseite der BGK (www.bernergemeinden.ch) dürfen ausschliesslich Stelleninserate bzw. Profile publiziert werden, die eine bestimmungsgemässe Kandidaten- oder Bewerbersuche bezwecken und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Stelleninserate bzw. Profile dürfen insbesondere kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen (siehe auch die Datenschutzbestimmungen). Der Nutzer verpflichtet sich, über die Webseiten der BGK (www.bernergemeinden.ch) keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzendem Charakter, zu veröffentlichen.

Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:

Stellenangebote die von privaten Unternehmen publiziert werden, ohne explizite Darlegung der Gründe für die Publikation; Unsittliche oder anstössige Stellenangebote oder Profile; mehrere in einer Publikation zusammengefasste Stellenangebote oder Profile (sogenannte «Omnibus-Anzeigen»; Stellenangebote mit falschem oder mangelndem Stellentitel oder Inserateinhalt; Stellenangebote für Multilevel-marketing, Schneeballsysteme, Heimarbeiten, Schenkkreise usw.; Stellenangebote mit erotischem Inhalt oder für Escort Services; Mystery Shopping Angebote; Fort- und Weiterbildungsangebote; Stellenangebote, die auf Angebote für andere Positionen oder auf Kommunikations- oder andere Produkte verweisen;

Stellenangebote mit ungenügender Identität / Adressangaben, reinen Postfachadressen (Ausnahme bildet ein Chiffreauftrag (anonym) via bergnergemeinden.ch oder BGK.

Jedes publizierte Stellenangebot muss sich auf eine tatsächlich zu besetzende Stelle beziehen. Der Nutzer verpflichtet sich, ein Stellenangebot erst wieder aufzuschalten, wenn eine neue Stelle zu besetzen ist.  Der BGK behält sich das Recht vor, diesen Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Inserate bzw. Profile ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Darüber hinaus behält sich der BGK vor, den Nutzer bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen des BGK zu sperren.

3.3 Einhaltung von Vorschriften

Die Nutzer sichern zu, die Plattform des BGK und ihre Partnerplattformen nur unter vollständiger Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlicher Anforderungen zu nutzen.

VERTRAGSDAUER UND AUFBEWAHRUNG VON DATEN

Eine vorzeitige Kündigung eines für eine feste Laufzeit oder für eine Mindestlaufzeit abgeschlossenen Vertrages ist ausgeschlossen. Insbesondere ist auch bei vorzeitiger Löschung von Stelleninseraten, Profilen oder Daten die volle Vergütung geschuldet und der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückvergütung bereits bezahlter Vergütungen. Dasselbe gilt bei Löschungen oder Sperrungen, die vom BGK gestützt auf diese AGB oder anderer Vertragsbestandteile veranlasst wurden.

Der BGK ist nach Vertragsende nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen aufzubewahren oder an den Nutzer zu retournieren, sofern nicht ausdrücklich eine Aufbewahrung oder eine Retournierung vereinbart wurde

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlungspflicht des Nutzers beginnt mit Vertragsschluss. Rechnungen der BGK sind innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 5% und ab der zweiten Mahnung zusätzlich eine kostendeckende Mahngebühr in Rechnung gestellt. Befindet sich der Nutzer mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, ist die SPS AG zudem berechtigt, ihre Leistungen ohne vorgängige Mitteilung auszusetzen und den Nutzer bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen des BGK zu sperren. Wurde eine gestaffelte Zahlung vereinbart und befindet sich der Nutzer mit der Bezahlung einer Rate in Verzug, löst dies zudem die Fälligkeit aller ausstehenden Raten aus.

ANGEBOTE DRITTER

Der BGK veröffentlicht auf ihrer Plattform auch Angebote Dritter und/oder Links zu Angeboten oder Webseiten Dritter. Der BGK ist nicht verantwortlich für diese Angebote Dritter sowie für die Inhalte von Webseiten Dritter und schliesst jegliche Haftung im Zusammenhang mit solchen Angeboten oder Webseiten Dritter aus.

Der BGK haftet nicht für die Publikation der Stellenanzeigen auf der Plattform Dritter, dies gilt insbesondere für Jobsuchmaschinen, Aggregatoren oder Metasuchmaschinen. Die Veröffentlichung / Aktualisierung der Stellen auf diesen Seiten liegt nicht in der Verantwortung des BGK.

HAFTUNG

7.1 Haftung der BGK

Der BGK erbringt ihre Leistungen sorgfältig und fachgerecht. Der BGK kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit sowie Fehlerfreiheit ihrer Leistungen übernehmen. Der BGK haftet insbesondere nicht für allfällige Betriebsunterbrüche und/oder technische Störungen und deren Auswirkungen. Die auf der Plattform des BGK zugänglichen Stelleninserate und Profile stammen von den jeweiligen Nutzern und der BGK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Daten. Der BGK bemüht sich, eine unautorisierte Verwertung der auf ihrer Plattform publizierten Daten durch Dritte zu unterbinden. Jede Haftung von der BGK im Fall einer unautorisierten Verwertung durch Dritte ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Der BGK übernimmt auch keine Gewähr für den Erfolg einer Stellenausschreibung oder der Zugänglichmachung eines Profils. In jedem Fall ist jede Haftung der BGK beschränkt auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

7.2 Haftung der Nutzer

Der Nutzer steht für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Veröffentlichung auf der Plattform der BGK (www.bernergemeinden.ch) und ihrer Partnerplattformen zur Verfügung gestellten bzw. eingegebenen Inhalte ein. Er ist verantwortlich für die sorgfältige und vertrauliche Aufbewahrung seiner Benutzerdaten (insbesondere Benutzernamen und Passwörter) und für sämtliche über seinen Zugang abgewickelten Aktivitäten. Der Nutzer haftet gegenüber der BGK unabhängig von einem Verschulden für sämtliche infolge Verletzung dieser AGB oder anderer Vertragsbestandteile verursachten Schäden und Kosten und hält den BGK von sämtlichen Ansprüchen vollumfänglich schadlos, die Dritte als Folge seiner Benutzung der Plattform der BGK und ihrer Partnerplattformen gegen BGK geltend machen. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.  Der BGK wird den Nutzer unverzüglich über einen von einem Dritten geltend gemachten Anspruch informieren.

DIVERSE BESTIMMUNGEN

8.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche von der BGK erbrachten Leistungen ist das Geschäftsdomizil der BGK.

8.2 Änderung der Vertragskonditionen

Der BGK behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Zwischen dem Nutzer und der BGK gilt die jeweils aktuelle, auf der Webseite der BGK (www.bernergemeinden.ch) veröffentlichte Fassung dieser AGB. Der BGK wird die Nutzer frühzeitig auf ihrer Webseite oder auf andere geeignete Weise über Änderungen dieser AGB informieren.

8.3 Änderungen des Leistungsangebots

Der BGK behält sich vor, das Leistungsangebot jederzeit ohne Vorwarnung und Begründung zu ändern oder ihr Leistungsangebot ganz oder teilweise einzustellen. Eine solche Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots berechtigen die Nutzer nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen den BGK. Der BGK wird sich bei einer wesentlichen Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots jedoch bemühen, dem Nutzer ein gleichwertiges Angebot zu unterbreiten.

8.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB und die anderen Vertragsbestandteile sowie allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der BGK und dem Nutzer entstehenden Streitigkeiten ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz der BGK, wobei der BGK zusätzlich berechtigt ist, den Nutzer auch an dessen Domizil zu belangen.

Bern, Dezember 2021